Allgemeine Geschäftsbedingungen für Unternehmenskunden

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich, Textform

2. Angebote, Liefertermin und Zahlung

3. Eigentumsvorbehalt

4. Haftung für Mängel

5. Haftung für Schäden

6. Bildmaterial

7. Sonstiges

§ 1 Geltungsbereich, Textform

Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern; sie gelten ausschließlich, abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden die Lieferung ausführen.
Alle Erklärungen und Anzeigen des Kunden uns gegenüber bedürfen der Textform (Telefax, E-Mail, Brief). Mündliche Vereinbarungen, auch mit unseren Vertretern, sind erst wirksam, wenn wir sie in Textform bestätigt haben.

§ 2 Angebote, Liefertermin und Zahlung

Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar; wir können es innerhalb von zwei Wochen durch eine Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware annehmen. Unsere Angebote sind freibleibend. Sofern kein anderer Liefertermin vereinbart ist, liefern wir innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss ab Lager.
Wir haften nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, wie z.B. Betriebsstörungen, Streik, Schwierigkeiten der Materialbeschaffung oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben.
Mit unserer Zustimmung kann der Kunde Ware auf Auswahl bestellen. Wir gewähren nur dann ein Rückgaberecht, wenn die Rücklieferung per E-Mail angekündigt wird; dann muss die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung unbeschädigt in unserer Originalverpackung zurückgegeben werden.
Unsere Preise gelten für den in der Auftragsbestätigung genannten Lieferumfang mit handelsüblicher Verpackung. Sonderverpackung berechnen wir zusätzlich. Die Preise verstehen sich in Euro ab Lager zuzüglich Umsatzsteuer. Bei Exportlieferungen hat der Kunde auch Zoll, Gebühren und andere öffentliche Abgaben zu tragen.
Soweit einer Bestellung unsere Listenpreise zugrunde liegen und die Lieferung mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei der Lieferung gültigen Listenpreise. Der Bruttokaufpreis ist zahlbar innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsdatum mit 3% Skonto auf das in der Rechnung ausgewiesene Konto und innerhalb von 30 Tagen ohne Abzug. Skontoabzug ist nur dann zulässig, wenn sämtliche ältere Rechnungen beglichen sind.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen aus dem Liefervertrag und aus zukünftigen Lieferverträgen erfüllt sind. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang berechtigt.
Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des mit uns vereinbarten Preises hiermit ab. Zur Einziehung der Forderung ist zunächst der Kunde berechtigt. Wir sind befugt, die Forderung einzuziehen; davon machen wir keinen Gebrauch, solange der Kunde vertragsgemäß zahlt und für sein Unternehmen kein Insolvenzantrag gestellt ist. Wird in die Vorbehaltsware vollstreckt, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu unterrichten, damit wir unsere Rechte wahrnehmen können.

§ 4 Haftung für Mängel

Die Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass er die Ware untersucht hatte und etwaige Mängel uns gegenüber gerügt hatte. Soweit wir den Mangel zu vertreten haben, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Gewährleistungsansprüche verjähren in zwölf Monaten nach Gefahrübergang.

§ 5 Haftung für Schäden

Unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Das gleiche gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt und sofern keine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt wurde, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6 Bildmaterial

Die Nutzung von Bildmaterial mit Produkten von „Gottseidank“ – gleich von wem es hergestellt wurde – sowie die Nutzung der Marke „Gottseidank“ für Werbezwecke bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Webseiten und Profile in den sozialen Medien unter der Bezeichnung „Gottseidank“ registrieren zu lassen.

§ 7 Sonstiges

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München. Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen

Stand: Februar 2017